Ostschweizer Konkordat

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Fachkommission

Die Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen

I. Auftrag

Am 1. Januar 2000 nahm die als konkordatliches Beratungsgremium ausgestaltete Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen ihre Tätigkeit auf und trat damit an die Stelle des ehemaligen Fachausschusses für Vollzugsfragen. Die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) machte auch hier Neuerungen erforderlich. Am 26. Oktober 2006 hat die Strafvollzugskommission Richtlinien über den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen bei gemeingefährlichen Straftätern und Straftäterinnen verabschiedet. Diese bauten im Wesentlichen auf den bisherigen, bewährten Richtlinien auf und orientierten sich hinsichtlich der Definition von Gemeingefährlichkeit, der vorzunehmenden Gefährlichkeitsbeurteilungen sowie des Einbezugs der Fachkommission an den einschlägigen Bestimmungen des revidierten Allgemeinen Teils des StGB (Art. 62d Abs. 2, Art. 64b Abs. 2 und Art. 75a StGB) sowie an der per 2007 in Kraft gesetzten neuen Konkordatsvereinbarung (Art. 6). Mit Datum vom 26. Oktober 2012 wurden die Richtlinien neu gefasst.

Gemäss den Richtlinien holt die Vollzugsbehörde vor ihrem Entscheid die Stellungnahme der Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen ein, wenn

  • sie die Bewilligung einer Vollzugsöffnung erwägt und
  • die eingewiesene Person entweder verwahrt ist oder eine lebenslängliche Freiheitsstrafe zu verbüssen hat oder
  • sie in den anderen Fällen die Gemeingefährlichkeit nicht selber eindeutig beantworten kann oder Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahmen hat.

Die Fachkommission nimmt gegenüber den Vollzugsbehörden eine beratende Funktion wahr, d.h. sie gibt Empfehlungen hinsichtlich der Gewährung bzw. Nichtgewährung von Vollzugslockerungen oder der zu treffenden Massnahmen ab. Die Fachkommission tagt in der Regel alle drei Wochen grundsätzlich in Vierer-, ausnahmsweise in Dreierbesetzung, wobei stets jede Fachrichtung (Strafverfolgung, Psychiatrie und Vollzug) vertreten sein muss. Gearbeitet wird unter dem Vorsitz der Präsidentin im Referentensystem. Das beim Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich angesiedelte Sekretariat der Fachkommission ist für die Sitzungsvorbereitung, die Protokollführung sowie die anschliessende Ausfertigung der Kommissionsempfehlungen zuständig.

II. Mitglieder

Der Fachkommission gehören folgende Mitglieder an:

Vorsitz/Präsidium:
Frau Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl, Kanton Zürich

Bereich Strafverfolgung:
Frau lic. iur. C. Wiederkehr, Kanton Zürich
Herr Dr. iur. P. Straub, Kanton St. Gallen
Frau lic. iur. R. Dürst, Kanton Glarus
Frau lic. iur. B. Reifler, Kanton Thurgau
Herr lic. iur. B. Ulmi Stuppani, Kanton Graubünden

Bereich Psychiatrie:
Herr Dr. med. M. Bünter, Kanton Graubünden
Frau Dr. med. A. Gerig, Kanton St. Gallen
Herr Dr. med. O. Horber, Kanton Zürich
Frau Dr. med. Ch. Thomas-Hund, Kanton Thurgau

Bereich Vollzug:
Herr H-P. Marti, Kanton Zürich
Herr lic. iur. Ch. Pfenninger, Kanton Appenzell-Ausserrhoden
Herr Dr. phil. C. Vannini, Kanton St. Gallen
Herr C. Klein, Kanton Zürich

III. Sekretariat

Herr MLaw et MA S. Schopfer, Rechtsdienst Amt für Justizvollzug Kanton Zürich
Frau lic. iur. L. Schnyder Meier, Rechtsdienst Amt für Justizvollzug Kanton Zürich
Frau MLaw C. Wyss, Rechtsdienst Amt für Justizvollzug Kanton Zürich

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