Ostschweizer Konkordat

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Das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat

I. Der Konkordatsgedanke

Gemäss Art. 3 und Art. 123 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) fällt die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzugs in den Aufgabenbereich der Kantone. Demgemäss schreibt Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) auch vor, dass die Kantone die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile zu vollziehen haben. Zudem haben die Kantone nach Art. 377 StGB die erforderlichen Anstalten und Massnahmenvollzugseinrichtungen zu errichten und zu betreiben. In Art. 378 StGB wird den Kantonen ausdrücklich die Befungnis eingeräumt, über die gemeinsame Errichtung und den gemeinsamen Betrieb von Anstalten und Einrichtungen Vereinbarungen treffen oder sich das Mitbenutzungsrecht an Anstalten und Einrichtungen anderer Kantone sichern zu können. Die Kantone haben sich in den Jahren 1956 bis 1963 zu drei regionalen Vollzugskonkordaten zusammengeschlossen.

II. Die Konkordatsvereinbarung

Die Ostschweizerische Strafvollzugskommission als oberstes Organ des Konkordats, bestehend aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone, hat am 29. Oktober 2004 im Zuge der Anpassungsarbeiten an den revidierten Allgemeinen Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches eine vollständig überarbeitete neue Konkordatsvereinbarung erlassen. Das Konkordat regelt die Aufteilung der Aufgaben unter den beteiligten Kantonen bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen sowie die interne Organisation des Konkordats mit den verschiedenen Gremien, schafft die Rahmenbedingungen, um einen grundrechtskonformen, effizienten und kostengünstigen Vollzug zu ermöglichen und versucht, den Vollzug durch gemeinsame Richtlinien zu vereinheitlichen, damit die Vollzugsziele bestmöglich erreicht werden können.

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